Wir verweisen auf die Info der Staatskanzlei, welche zusammen mit dem Kreisschreiben für die Wahlen vom 18.10.2015 per E-Mail an die Gemeinden versandt wurde.

Die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vom 26. September 2014 hat eine Anpassung der Formalitäten bei der Stimmrechtsbescheinigung zur Folge. Neu müssen die Stimmberechtigten nicht nur ihren Namen, sondern auch den/die Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zusätzlich die eigene Unterschrift hinzufügen. Diese Gesetzesänderung tritt per 1. November 2015 in Kraft.

Bei der Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigung müssen die Gemeinden das auf der Unterschriftenliste aufgeführte Datum der Veröffentlichung der Vorprüfung (bei Volksinitiativen) bzw. des Bundeserlasses (bei fakultativen Referenden) im Bundesblatt kontrollieren:

• Liegt dieses Datum vor dem 1. November 2015, so haben die Gemeinden die Stimmrechtsbescheinigung auch für jene Unterzeichnenden auszustellen, welche ihre(n) Vornamen nicht eigenhändig vermerkt haben; 5 von 5
• Liegt dieses Datum hingegen nach dem 1. November 2015, so müssen die Gemeinden die Stimmrechtsbescheinigung für jene Unterzeichnenden verweigern, welche ihre(n) Vornamen nicht eigenhändig vermerkt haben.

Ab dem 1. Mai 2017 müssen die Gemeinden die Stimmrechtsbescheinigung für jene Unterzeichnenden systematisch verweigern, welche ihre(n) Vornamen nicht eigenhändig vermerkt haben. Die Bundeskanzlei hat deshalb das Vademecum bzw. die Broschüre "Stimmrechtsbescheinigung" überarbeitet. Wir bitten Sie, das alte Exemplar nicht mehr einzusetzen und sich inskünftig an der neuen Ausgabe zu orientieren. Diese neue Broschüre übermitteln wir Ihnen in elektronischer Form; sie steht zudem im Webangebot des Kantonalen Wahlbüros zum Download zur Verfügung. Falls Sie ein oder mehrere Exemplare per Post zugestellt erhalten möchten, bitten wir Sie um Bestellung perE-Mail an wahlbuero@ag.ch.

2015_Broschüre_Stimmrechtsbescheinigung_DE_web.pdf