Mit E-Mail vom 1. April 2014 haben wir informiert, dass wir uns mit dem Parlamentsdienst be­treffend der gewünschten Mutationsmeldungen von ehemaligen Grossrätinnen und/oder Grossräten in Verbindung setzen werden.

Im Gespräch hat sich herausgestellt, dass der Parlamentsdienst nach einigen Jahren die Ak­ten wieder aktualisiert und festgestellt hat, dass viele Umzüge oder Todesfälle nicht gemeldet wurden. Es war nicht die Absicht des Parlamentsdienstes von uns regelmässige Mutations­meldungen zu erhalten. Auch der geprüfte Zugriff auf die kantonale Datenplattform über­schreitet den Sinn und Zweck der Aufgaben des Parlamentsdienstes.

Die Stellungnahme des Parlamentsdienstes:

„Wir entschuldigen uns in aller Form für die Verwirrung, welche wir ausgelöst haben. Falls Einwohnerkontrollen einen Vermerk bei sich gemacht haben und uns entsprechende Meldun­gen machen ist dies sehr gut. Falls es aber nicht möglich ist oder nicht gewünscht wird, ist das für uns auch in Ordnung“.

 

Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Grundlage empfiehlt der Vorstand von den obener­wähnten Mutationsmeldungen abzusehen.