Am letzten Freitag wurden die Gemeinden per Email durch die Geschäftsstelle der GAV informiert, dass zwischen der Gemeindeammänner-Vereinigung und dem Gesundheitsverband Aargau (vaka) eine Vereinbarung zur zeitgemässen Umsetzung einer melderechtlichen Praxis bei Eintritt in eine Pflegeinstitution erstellt wurde.

Weder der VAE, noch andere Gemeindepersonalfachverbände waren bei der Erstellung involviert oder hatten die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Der Vorstand ist irritiert über diese Vereinbarung. Die Formulierungen sind verwirrlich, werfen unzählige Fragen auf und zudem ist die Klärung der Meldeverhältnisse bei diesem Ereignis viel komplexer als dargestellt. Ausserdem sei erwähnt, dass mit der Vereinbarung geltende Rechtsprechung umgangen wird.

Der VAE empfiehlt den Einwohnerdiensten, an der aktuellen Praxis festzuhalten und keine Anpassungen vorzunehmen. Die juristischen Abklärungen des Vorstandes laufen, wir halten euch auf dem aktuellen Stand.