Liebe Kolleginnen und Kollegen

Bitte beachtet die neuen, wichtigen Informationen zum Thema "Ehe für alle" auf der Website des VSED.

Gemäss Absprache mit dem Verband Steuerfachleute Aargauer Gemeinden ist die Umwandlung einer eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe den jeweiligen Gemeindesteuerämtern zu melden.

Bezüglich Meldewesen ans Amt für Migration und Integration (MIKA) konnte das nachfolgende Vorgehen abgesprochen werden:

• Es sollen keine Mutationsmeldungen ans MIKA gesandt werden, um lediglich den Zivilstand «in eingetragener Partnerschaft» zu «verheiratet» zu ändern. Es können so Gebühren vermieden werden. Da momentan hauptsächlich bei allen EU-Bürgern ein neuer Kreditkartenausweis ausgelöst wird, sobald eine Mutation stattfindet, wären der Arbeitsaufwand fürs MIKA und die daraus resultierenden Gebühren für die Einwohner nicht angemessen. Da die Umschreibung des Zivilstands im Zemis keine direkte Auswirkung hat (das ZAS, welches die Daten bei Ausländern aus dem Zemis bezieht, bildet den Zivilstand ebenfalls nicht ab) und auf Bestätigungen des MIKA (sowie auch auf dem Ausländerausweis an sich) der Zivilstand nicht ersichtlich ist, kann momentan auf eine Mutationsmeldung verzichtet werden.
   
• Wenn eine sonstige Mutation gemacht werden muss (Verlängerung, Adressänderung, Namensänderung etc.), kann die Umschreibung des Zivilstands gleichzeitig ebenfalls gemeldet werden (via Korrekturmeldung D4990). Dies bedingt jedoch, dass die Einwohnerdienste darauf achten und daran denken.
   
• Spätestens auf der Verfallsanzeige würde der Zivilstand dann richtig (verheiratet) angegeben. Hier werden die Einwohnerdienste und das MIKA gebeten, die Augen offen zu halten und bei Diskrepanzen die richtigen Daten zu melden sprich zu mutieren. Falls sich praxisrelevante Änderungen beim MIKA betreffend «Ehe für alle» ergeben, wird dies den Mitgliedern des VAE via Vorstand im September 2022 wiederum mitgeteilt werden.

Besten Dank für die Kenntnisnahme und Umsetzung.