News

Beurteilung der Meldeverhältnisse bei Eintritt ins Alters- und Pflegeheim

Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz bei einem Eintritt ins Alters- und Pflegeheim ist für die Einwohnerdienste nicht immer einfach zu beurteilen. Heute treten immer mehr ältere, körperlich und geistig gesunde Personen frühzeitig in Altersheime (Alterswohnheime) ein. Alle diese Personen begründen am Ort des Heimes einen Hauptwohnsitz nach § 2 des Register- und Meldegesetzes (RMG). Im Kanton Aargau wird diese Praxis jedoch nicht überall angewandt, weil man befürchtet, in einem möglichen Fürsorgefall zuständig zu werden. Auch die unterschiedlichen Tarife für Einheimische oder Auswärtige werden oftmals als Argument gegen eine Anmeldung als Hauptwohnsitz ins Feld geführt.

Es gilt hier ganz bewusst zwischen dem Unterstützungswohnsitz und dem Ort des Haupt- oder Nebenwohnsitzes zu unterscheiden. Die Meldeverhältnisse sind für die Zuständigkeit nach Sozialhilfe-Gesetzgebung nicht massgebend. Auch die Tarifgestaltung ist nicht von Bedeutung. Daher besteht kein Grund, eine spezielle Meldeform für Altersheimbewohner vorschreiben zu wollen. Vielmehr gilt es, jeweils die effektiv vorliegenden Verhältnisse zu prüfen und insbesondere auch den Willen der Betroffenen zu würdigen. Dies geschieht im direkten Gespräch mit den Betroffenen oder deren Vertretung. Den Einwohnerdiensten steht es nicht zu, den melderechtlichen Wohnsitz ohne Einbezug der Betroffenen festzulegen. Aufgrund dessen ist ebenso davon abzusehen, Heimatausweise aufgrund einer Eintrittsmeldung des Heimes direkt bei den Einwohnerdiensten der bisherigen Wohnsitzgemeinde zu bestellen. Die undifferenzierte Registrierung «Aufenthalt» bei Altersheimbewohnerinnen und -bewohnern widerspricht mehrheitlich der Niederlassungsfreiheit.

Ziel ist, die Praxis nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch im Kanton Aargau von den Einwohnerdiensten umzusetzen. Der VAE hat dazu ein Ablaufdiagramm erarbeitet, welches die Einwohnerdienste in der Beurteilung der Meldeverhältnisse bei einem Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim unterstützen soll. Nebst dem Diagramm finden unsere Mitglieder zudem in unserem Handbuch, Kapitel 5.4.5 (Altersheim-Aufenthalt), weitere Ausführungen.